EUROPA AM ABGRUND

Résumé

Die Blockade der gesetzgebenden Gewalt muß beendet werden, sonst scheitern Demokratie, Menschenrechte und Verfassung in Europa.
Europa hat eine materielle Verfassung, aber sie ist nicht demokratisch. Europa ist, wie es in den Verträgen heißt, ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 3 Abs. 2 TEU). Darauf sind die politischen Eliten Europas stolz.